Aktuelles

Bei verschiedenen Leistungsansprüchen wurden Erleichterungen und Verbesserungen vorgenommen. Diese Maßnahmen gelten zunächst bis zum 30.09.2020.

Pflegeberatung zu Hause nach § 37 Absatz 3 ausgesetzt

Empfänger von Pflegegeld müssen ab einem Pflegegrad bei 2 einen verpflichtenden Beratungsbesuch nach §37 Abs. 3 durchführen lassen. Diese Regelung ist bis zum 30.9.2020 ausgesetzt.

Sie brauchen somit keine Kürzungen befürchten, wenn Sie in der Zeit den Beratungsbesuch auslassen. Die Beratung bleibt aber auf freiwilliger Basis bestehen. Fragen Sie dazu Ihre Pflegekasse.

Entlastungsbetrag 125 Euro auch von nicht qualifizierten Personen möglich

In einigen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Sachsen, eingeschränkt in Rheinland-Pfalz) können die mit dem Entlastungsbetrag von 125 Euro möglichen Unterstützungsleistungen bis zum 30.09.2020 auch von Personen, z.B. aus der Nachbarschaft, erbracht werden, die bisher noch keinen Qualifikationsnachweis in Form einer ansonsten verpflichtenden Schulung haben. Das erleichtert die Suche nach passenden Helfern – beispielsweise Angehörige, vergleichbare Nahestehende oder nachbarschaftlicher Unterstützung. Hierbei darf es sich nicht
um Personen handeln, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben. Ihnen stehen damit monatlich 125€ plus die monatlichen 125€ aus dem Jahr 2019 zur Verfügung (siehe nachfolgender Absatz).

Dazu ist ein formloser Antrag bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen. Dem Antrag sind Rechnungen und Quittungsbelege beizufügen.

Selbiges gilt in allen Bundesländern bei einem Pflegegrad 1!

Link zur GKV Gesetzesanpassung zur Einsicht

Verlängerung der Verwendung des Entlastungsbetrags aus dem Jahre 2019

In allen Bundesländern gilt: Sie können noch nicht verwendete Entlastungsbeträge aus dem Jahre 2019 statt bis zum 30.06.2020 nun bis zum 30.09.2020 nutzen.

Pflegeunterstützungsgeld

Wenn Angehörige wegen einer akut aufgetretenen Pflegesituation der Arbeit fernbleiben muss, so kann für längstens 10 Tage ein Pflegeunterstützungsgeld gezahlt werden. Es beträgt 90% des Nettoarbeitsentgeldes, maximal jedoch 96,25€ pro Arbeitstag (insgesamt bis zu 962,50€).  Die Neuregelung sieht einen vereinfachten Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld vor. Es wird bis zum 30.09.2020 auch dann gewährt, wenn ein Engpass in der pflegerischen Versorgung entstanden ist, den die Angehörigen im Zuge der COVID-19-Pandemie nur selbst auffangen können. Bis zum 30.09.2020 sollen Angestellte darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, das Pflegeunterstützungsgeld insgesamt für bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch zu nehmen. Voraussetzung ist, dass eine pandemiebedingte und akute Pflegesituation eingetroffen ist, die bewältigt werden muss. Damit wird pflegenden Angehörigen mehr Zeit eingeräumt, um die Pflege zu Hause sicherzustellen oder neu zu organisieren, wenn zum Beispiel wegen der COVID-19-Pandemie Tagespflegeeinrichtungen geschlossen wurden oder ambulante Pflegedienste nicht mehr wie gewohnt arbeiten.

Link zum ursprünglichen Antragsformular

Erhöhung des Leistungsanspruch bei der Kurzzeitpflege

Statt 1.612 € stehen befristet zum 30.09.2020 nun 2.418€ jährlich zur Verfügung. Unter Verwendung von zusätzlich nicht genutztem Budget aus der Verhinderungspflege stehen somit maximal 4.030€ zur Verfügung.

Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale

Rückwirkend vom 01.04.2020 bis vorerst zum 30.09.2020 können anstelle der 40€ aufgrund der gestiegenen Kosten der Hygieneartikel nun 60€ monatlich mit der Pflegekasse verrechnet werden.

Flexibilisierung bei der Familienpflegezeit

Beschäftigte, die gleichzeitig einen Angehörigen pflegen, werden befristet bis zum 30.09.2020 die Möglichkeit bekommen, mit Zustimmung des Arbeitgebers Familienpflegezeit und Pflegezeit flexibler nutzen zu können. Wer die gesetzlichen Auszeiten von sechs Monaten Pflegezeit oder 24 Monaten Familienpflegezeit bisher nicht voll genutzt hat, soll kurzfristig Restzeiten der Freistellungen in Anspruch nehmen können (max. Gesamtdauer: 24 Monate).
Die Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber wird bei der Familienpflegezeit vorübergehend nur zehn Tage betragen. Die Mindestarbeitszeit der Familienpflegezeit von 15 Wochenstunden kann vorübergehend unterschritten werden. Die Ankündigung in Textform genügt. Auch wird der unmittelbare Anschluss zwischen Pflegezeit und Familienpflegezeit befristet entfallen.

Das Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz wird den aktuellen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt angepasst. Monate mit pandemiebedingten Einkommensausfällen können bei der Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag unberücksichtigt bleiben. Die Rückzahlung der Darlehen soll für die Betroffenen erleichtert werden. 

Bundesregierung erklärt in einem Video: Umgang mit pflegebedürftigen Angehörigen

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt pflegende Angehörige vor besondere Herausforderungen. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, beantwortet wichtige Fragen rund um die Thematik Pflege und Beruf.

Das Video finden Sie hier.